Am 17. Januar dieses Jahres empfahl das Europäische Parlament dem Rat und der Europäischen Kommission, ab 2021 keine Entwaldung verursachenden Rohstoffe im Agro-Sprit zuzulassen, was besonders Palmöl betrifft. Schon lange im Vorfeld dieser Empfehlung trieb das besonders die Regierungen Malaysias und Indonesiens mit Palmöl-Werbeveranstaltungen und vollmundigen Verlautbarungen auf die Barrikaden.
Vom Boykott deutscher Autos, von Handelskrieg, Verschwörung und „Ernte-Apartheid“ war die Rede. Sind beide Länder mit zusammen ca. 85 Prozent der Weltproduktion doch die beiden größten Palmölexporteure.
Ein Minister meldet sich zu Wort
Im deutschen Handelsblatt kam am 17. Dezember 2017 der malaysische Minister für Handel und Plantagen, Datuk Seri Mah Siew Keong, mit einem Artikel zu Wort, in dem er den aus seiner Sicht zutiefst ungerechten Bann von Palmöl im Sprit geißelte. Er stellte vor allem darauf ab, dass immerhin 39 Prozent der malaysischen Anbaufläche für Palmöl im Besitz von Kleinbauern seien (in Indonesien sind die Verhältnisse ähnlich).
Es sei völlig inakzeptabel, diesen Kleinbauern den Weg zu Wohlstand zu verbauen, indem man ihnen unerfüllbare Zertifizierungspflichten auferlege. Der Minister beklagt, dass die Standards internationaler Siegel wie die des RSPO (Round Table of Sustainable Palmoil) von Kleinbauern praktisch nicht einzuhalten seien, ihr Bildungsstand und ihre Möglichkeiten seien dafür einfach zu gering. Dagegen sei für sie einzig das malaysische Zertifizierungssystem MSPO (Malaysian Sustainable Palm Oil) praktikabel.
Unbestritten haben Malaysia und Indonesien – aus dem ähnliche Töne zu hören sind — ein Recht auf wirtschaftliche Entwicklung. Dass Palmöl auch in Zukunft Bestandteil und Motor dieser Entwicklung sein wird, kann man ohne prophetische Gabe voraussehen. Umso besser, wenn dann auch Kleinbauern davon profitieren. Allerdings ist auch der relative Wohlstand der Palmöl-Kleinbauern oft genug mit der gewaltsamen und rechtswidrigen Enteignung und Vertreibung anderer Armer sowie der rücksichtslosen Vernichtung riesiger Waldgebiete erkauft.
Durch das malaysische MSPO-Label soll das alles anders und besser werden, ähnlich wie durch das in Indonesien regierungsamtlich propagierte ISPO-Zertifikat (Indonesian Sustainable Palm Oil), das noch schwächer ist als das unter Naturschützern ohnehin schon hoch strittige Siegel des RSPO. Internationale Experten verweisen auf die mangelnde Transparenz des MSPO. Ob überhaupt und wenn ja, in welchem Ausmaß das MSPO Entwaldung verhindern kann, ist reine Spekulation. Die Regierung hat bisher keine aussagekräftigen Daten veröffentlicht oder vielleicht auch noch gar keine erhoben. Im Prinzip das Gleiche gilt für die behaupteten positiven sozialen Auswirkungen des MSPO. Auch dafür gibt es bis auf Weiteres keine nachprüfbaren Belege.
Darf Europa Länder wie Malaysia und Indonesien so scharf kritisieren?
Schließlich haben wir unsere Urwälder schon vor Jahrhunderten verbaut und verfeuert. Dass wir heute immerhin so etwas wie eine geregelte Waldwirtschaft haben, verdanken wir unter anderem unserem gemäßigten Klima, das – anders als in den Tropen – eine stabile Humusschicht der Wälder ermöglicht. Und was Lobbyismus angeht, kann das der deutsche Außenminister im Notfall genau so gut wie seine Kollegen aus anderen Ländern. Als beispielsweise China letztes Jahr ankündigte, in Zukunft stärker auf Elektro-Autos zu setzen, war Sigmar Gabriel sogleich zur Stelle, um Schlimmeres für die deutsche Autoindustrie zu verhüten.
Da wir alle uns aber nur einen einzigen Planeten teilen, ist es nicht die alleinige Sache einiger Staaten, was sie mit „ihren“ Regenwäldern machen – es betrifft das Weltklima und das Leben der ganzen Erde. Zudem stehen die Abnehmerländer des Palmöls in der Mitverantwortung, da sie ja erst die Nachfrage erzeugen. So gesehen ist der Beschluss des Europäischen Parlaments zur Palmölproblematik kein Ergebnis „politischer Machenschaften“, wie es der malaysische Minister glaubte nennen zu müssen, sondern verantwortliches und in der Sache richtiges Handeln.
Die Produzentenländer haben es auch in den eigenen Händen
Es liegt an den Produzentenländern selbst, eine Regierungspraxis zu verwirklichen, in der die Worte wirklich von Taten und nachprüfbaren Ergebnissen gedeckt sind und es weder zu weiteren Entwaldungen noch zu Menschenrechtsverletzungen kommt. Den Palmöl-Kleinbauern vorzuschieben, ist dagegen wenig hilfreich, zumal der Löwenanteil am Palmölprofit durchaus eher großen Global Players als kleinen Bauern zukommt.
Malaysia und Indonesien sind keine armen Länder. Ginge es ihren Regierungen wirklich in erster Linie um Armutsbekämpfung, hätten sie viele Möglichkeiten, auch und gerade außerhalb von Palmöl. Aber selbst die Palmöl-Kleinbauern bräuchten bessere Unterstützung. Wenn der malaysische Handelsminister selbst auf den Mangel an Fertigkeiten bei den Kleinbauern in seinem Land hinweist, zeigt das die Notwendigkeit entsprechender Bildungspolitik. Und zumindest in Indonesien liegen die Erträge der Smallholder um bis zu zwei Dritteln unter denen der Großproduzenten. Der Grund dafür ist vor allem Unkenntnis der ertragreichsten Sorten und der besten Anbaumethoden. Könnten die Kleinproduzenten durch eine entsprechende Ausbildung ihre Möglichkeiten voll ausschöpfen, bedeutete dies eine wesentliche Ertragssteigerung auf bestehenden Anbauflächen, das heißt, ohne weitere Waldgebiete in Monokulturen verwandeln zu müssen.
Malaysia und Indonesien können selbst dafür sorgen, dass auch ihre Palmöl-Kleinbauern eine globale Nachhaltigkeitspolitik, wie sie im Beschluss des EU-Parlaments zum Ausdruck kommt, nicht als Opfer erfahren.
Gerade erst konnten wir einen ersten Erfolg im Kampf gegen Palmöl in Kraftstoffen erzielen, schon folgen aus Brüssel sehr beunruhigende Nachrichten: Am 22. Januar 2018 zog der Europäische Rat sechs Einsprüche gegen Importzölle von Biodieselrohstoffen aus Argentinien und Indonesien beim Europäischen Gerichtshof zurück. Somit werden die Antidumpingzölle praktisch abgeschafft.
Noch jetzt wandert knapp die Hälfte des nach Deutschland importierten Palmöls in Biosprit. Eine traurige Bilanz. Die Aufhebung der Antidumpingzölle wird ihren Beitrag dazu leisten, diese Zahl weiter zu steigern, da der Preis des Rohstoffs dadurch noch günstiger wird.
“BOS Deutschland kritisiert diese Entscheidung des Europäischen Rats scharf”, sagt Daniel Merdes, Geschäftsführer von BOS Deutschland. “Wir sehen in der Aufhebung dieser Zölle ein reales Risiko, den EU-Biodieselmarkt mit noch billigerem Palmöl aus Indonesien zu überfluten. Diese Entscheidung steht überhaupt nicht im Einklang mit dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments, ab 2021 kein Palmöl mehr als Biokraftstoffbeimischung zu verwenden.”
Es war der 23. Klimagipfel der Vereinten Nationen, der im November 2017 in Bonn stattfand. Dabei war Bonn nur technisch der Austragungsort, als formeller Gastgeber fungierte die kleine Republik der Fidschi-Inseln im fernen pazifischen Ozean.
Ohnehin zu wenig Fläche, um die mehr als 25.000 Teilnehmer angemessen unterzubringen, kann das Ausweichen aufs Festland auch als vorausschauende Symbolik verstanden werden: Die Fidschi-Inseln gehören zu den Regionen, die durch die globale Erwärmung am augenfälligsten bedroht sind. Sie sorgen sich nicht um irgendeinen Wandel des Klimas, sondern um ihre pure Existenz als bewohnbare Landmasse.
Pariser Abkommen praktisch unstrittig
Mit Ausnahme der USA unter ihrem gegenwärtigen Präsidenten akzeptierten alle Teilnehmerstaaten die Ergebnisse des Pariser Klimaabkommens vom Dezember 2015. Dieses Jahr in Bonn ging es nun um die Umsetzung des in Paris prinzipiell Erreichten: Es wurden „Gebrauchsanleitungen“ ausgehandelt, die das Pariser Abkommen konkretisieren sollen. So wurde z.B. genauer formuliert, wie Treibhausgasemissionen gemessen und berichtet werden. Bisher wird dies in vielen Ländern unterschiedlich gehandhabt, so dass eine Vergleichbarkeit kaum möglich ist. Bis zum nächsten Klimagipfel 2018 in Polen soll nun ein Konzept verhandelt werden, auf dessen Basis handhabbare Regeln für Messung und Dokumentation von Emissionen verabschiedet werden können.
Ein strittiger Bereich war auch, welche Daten und Informationen von den einzelnen Staaten wo und wann hinterlegt werden müssen, ein oftmals sensibles Politikum. Und wie seit jeher entbrannten Konflikte um die Frage der Bedingungen und die jeweilige Höhe der Klimahilfen, zu denen sich die reichen Länder im Grundsatz verpflichtet hatten. Ab 2020 sollen das insgesamt 100 Milliarden Dollar pro Jahr sein.
Strittige Finanzierung
Die bisherigen Fortschritte bei der Unterstützung der vom Klimawandel besonders betroffenen Länder lassen immer noch zu wünschen übrig. Es wurde zwar ein Arbeitsprogramm beschlossen, mit dem herausgefunden werden soll, von welchen Herausforderungen und Schäden die betroffenen Regionen bedroht sind, aber wie die benötigten Gelder mobilisiert werden sollen, bleibt weiterhin offen. Nicht einhellig begrüßt wurde in diesem Zusammenhang der Vorstoß des französischen Präsidenten, noch 2017 eine Konferenz zur Mobilisierung privaten Kapitals einzuberufen. Die Befürchtung steht im Raum, dass viele Länder dies zum Anlass für eigene finanzielle Zurückhaltung nehmen könnten.
Viele der sogenannten Entwicklungsländer forderten verbindliche Finanzzusagen seitens der Industrieländer für die nächsten Jahre, was diese unisono ablehnten, meist mit der Begründung, ihr Haushaltsrecht ließe eine mehrjährige Bindung nicht zu. Zudem, so wurde auch argumentiert, verpflichtet das Paris-Abkommen alle Länder zum Klimaschutz, also nicht nur die reichen Staaten. Das Problem wird verschärft durch die Ankündigung der USA, sich nicht mehr an Klimahilfen zu beteiligen.
Die Palmöl-Debatte lässt auf sich warten
Ein weiteres wichtiges Thema blieb beim Klimagipfel komplett außen vor: der faire Handel und seine möglicherweise positiven Folgen für den Klima. Das Thema Waldrodungen, um Platz für Palmöl-Plantagen zu machen, erschien ebenso wenig auf der Agenda. Dabei ist dieses Thema schon längst Teil der Klimawandel-Debatte und fordert zu konkretem Handeln auf. „Wir wünschen uns für den nächsten Klimagipfel, dass die Palmöl-Debatte doch noch auf die Agenda kommen und bei den konkreten Maßnahmen für das Erreichen der Ziele des Paris-Abkommens eine Rolle spielen wird. Zusammen mit der Deutschen Umwelthilfe und Oro Verde protestieren wir gegen Regenwaldzerstörung zugunsten von Agrosprit. Unter dem Motto ‘Kein Palmöl in den Tank! Jetzt Regenwald retten!’ “Kein Regenwald in den Tank — Jetzt Regenwald retten!” sammeln wir so viele Unterschriften wie möglich, um über die Klimakonferenz hinaus die Entscheider an ihre Pflicht zu erinnern“, betont Daniel Merdes, Geschäftsführer von BOS Deutschland.
Gleichzeitig ist etwas sehr Wichtiges passiert. Durch die Local Communities and Indigenous Peoples Platform wurde die Rolle der indigenen Völker und Gemeinden bei der Klima-Debatte thematisiert. Daniel Merdes: „Das ist eine sehr erfreuliche Nachricht. Studien zeigen, dass fast ein Viertel der Kohlenstoffmenge, die in den tropischen Regenwäldern gespeichert ist, in Gebieten indigener Völker liegt. Gerade beim Thema Palmöl-Plantagen sind die indigenen Völker auf Borneo extrem betroffen. Es ist also wichtig, die Stimme dieser Menschen zu hören und zu respektieren. BOS erkennt die Bedeutung der indigenen Bevölkerung für den Klimaschutz. Seit diesem Jahr arbeiten wir zusammen mit den Dayaks aus der Region Mangkatip an dem BMZ Projekt “Nachhaltige Gemeindeentwicklung in Mangkatip“. Die Schwerpunkte des Projekts sind das Ressourcenmanagement und Schutz vor Waldbränden in diesem Gebiet mit sehr hohem Schutz- und Erhaltungswert.“
In den vergangenen Jahrzehnten wurden in Indonesien große Regenwaldflächen zugunsten von Gummi‑, Holz- und Palmölplantagen gerodet. Ein internationales Forscherteam unter Leitung der Universität Göttingen hat auf Sumatra untersucht, welche Folgen diese veränderte Landnutzung für das regionale Klima hat.
Das Ergebnis schockiert: Die Temperaturen in der Region steigen nachweisbar an. Dies wiederum könnte sich auf die Tier- und Pflanzenwelt auswirken sowie Teile des Landes anfälliger für Flächenbrände machen.
In ihrem Beitrag in der Fachzeitschrift „Biogeosciences“ warnt der Bioklimatologe Prof. Dr. Alexander Knohl: „Die Veränderung wirkt sich nicht nur auf die Biodiversität und den gespeicherten Kohlenstoff aus, sondern auch auf die Oberflächenerwärmung, und trägt so zum Klimawandel bei.“
Sein Team untersuchte in der Provinz Jambi auf Sumatra die unterschiedlichen Oberflächentemperaturen von intaktem Wald, abgeholzter sowie landwirtschaftlich genutzter Fläche. Zusätzlich zu den am Boden erhobenen Daten wurden von Satelliten gelieferte Zahlen aus den Jahren 2000 bis 2015 ausgewertet. Die Zahlen alarmieren, denn abgeholztes Land ist um bis zu 10 Grad Celsius wärmer als Wälder.
Teilweise ist dies dem globalen Klimawandel geschuldet, teils aber auch eine direkte Folge der Landnutzungsänderungen vor Ort. Im Hinblick auf die künftige Landnutzung in Indonesien müssen den Wissenschaftlern zufolge alle Aspekte der ökologischen und sozioökonomischen Folgen sorgfältig ausgewertet und berücksichtigt werden.
Die gesamte Studie mit allen Ergebnissen lesen Sie hier.
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„Wir sterben lieber als diesen Kampf zu verlieren“ ist die Haltung der Bewohner einer Dorfgemeinschaft in Indonesien, die für eine Revolution in der Landrechtsfrage kämpfen.
Die kleine Gemeinde Panduma-Sipituhuta auf Sumatra steht im Mittelpunkt eines Kampfes um die traditionelle Nutzung von Land. Sie will dafür sorgen, dass die Probleme mit dem verworrenen und ungerechten System der indonesischen Landnutzungsgesetze endlich gelöst werden.
Erst 2016 wurden ihnen die Rechte an dem Land versprochen, das ihr Dorf seit Generationen bewirtschaftet, aber das scheint wohl nicht uneingeschränkt zu gelten. Man will ihnen staatlicherseits ein Waldstück wegnehmen, wo die Leute bisher immer Benzoin ernten (eine weihrauchähnliche Substanz) und einer großen Zellstofffirma übereignen. Für die Dorfbewohner ist das Verrat an ihren Rechten.
Zusammen mit anderen Dörfern berufen sie sich auf Verfassungsgarantien und auf Versprechen des Präsidenten Joko Widodo, der zugesichert hatte, den Indigenen die Kontrolle über ihr angestammtes Land zurückzugeben. Tatsächlich ist dies Teil eines historischen Kampfes, der die Spielregeln des Kapitalismus in Indonesien ändern könnte und Millionen von Menschen betrifft.
Viele Landrechtsexperten, Menschenrechtsaktivisten und Umweltschützer glauben, dass die von Pandumaan-Sipituhuta ausgehende Kampagne Indonesiens beste Chance sei, mehr Gerechtigkeit, Klarheit und sozialen Ausgleich in ein System ausbeuterischer Regeln zu bringen, durch die das Land seit der US-unterstützten Suharto-Diktatur aufgeteilt wurde . Allerdings ist der Erfolg noch lange nicht garantiert. Trotz zahlreicher Lippenbekenntnisse kann man sich der Unterstützung der Zentralregierung bislang nicht wirklich sicher sein.
Die Bewohner von Pandumaan können sich noch gut an daran erinnern, wie sie das Zellstoffunternehmen Toba Pulp Lestari (TPL) daran hinderten, Bäume zu fällen, indem sie das Equipment der Firma entwendeten. Im Nachbardorf haben sie auf ihren früheren Ländereien stattdessen „Guerillakulturen“ gepflanzt, kurz nachdem TPL ihre Eukalyptusbäume geerntet hatte. Daraufhin bekamen sie Todesdrohungen, Hütten wurden verbrannt, Pflanzen vergiftet und die Militärpolizei trat äußerst gewaltsam auf.
Indonesiens etwa 2500 Millionen Menschen sprechen mehr als 300 Sprachen und gehören einer Vielzahl von Nationalitäten an. Der erste Präsident des Landes, Sukarno, hatte versucht, eine Art Landreform zu schaffen, um das Problem von sich widersprechenden europäischen und traditionellen Besitzsystemen zu lösen.
Aber seine Regierung zerfiel 1965 und musste der US-gestützten Herrschaft des Generals Suharto Platz machen, unter dem bis zu einer Million des „Kommunismus“ beschuldigter Zivilisten getötet wurden. Dessen Regime dauerte bis 1998. Als Widodo 2014 zum Präsidenten gewählt wurde, erschien er als Hoffnungsträger, vergleichbar mit Barack Obama. Er versprach, die Ansprüche Indigener zu unterstützen. Aber wie Obama erntete er auch sehr viel Kritik und hat sich um die Beantwortung etlicher kritischer Fragen gedrückt. Aktivisten wollen den Präsidenten an sein Versprechen erinnern und drängen auf die Umwandlung von 70 Millionen Hektar Land in traditionelles Gemeineigentum.
„Das Problem in Indonesien ist, dass oft sich widersprechende Ansprüche auf das gleiche Land vorliegen. Das liegt daran, dass Nutzungskonzessionen unter der Suharto-Diktatur an Generäle und Freunde politischer Eliten vergeben wurden“, so John McCarthy, Professor bei der Australian National University, der Landrechte in Indonesien untersucht.
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