Bundestagswahl ist auch eine Wahl für den Artenschutz
Wenn am 24. September die Wahllokale öffnen, sind wir aufgerufen, über die politische Zukunft unseres Landes abzustimmen. Doch wer sein Kreuz auf dem Wahlzettel macht, sollte weit mehr als nur das Geschehen vor der eigenen Haustür im Blick haben. Denn wem man seine Stimme gibt, hat durchaus einen Einfluss auf den weltweiten Tier- und Artenschutz.
Unser Autor Jan Mücher hat einen besonders brisanten Punkt in der Umweltpolitik unter die Lupe genommen: die Palmölproblematik. Wie die großen Parteien in der letzten Legislaturperiode damit umgegangen sind und welche Standpunkte sie derzeit vertreten, lesen Sie hier.
SPD
Die SPD-Europafraktion bedauert die Brandrodungen in Indonesien und verweist auf die daraus entstandenen verheerenden gesundheitlichen Gefährdungen und Vernichtung des Lebensraumes vieler Tierarten. Sie fordert ein verpflichtendes Zertifizierungssystem für Palmölprodukte, damit faires Palmöl klar zu erkennen sei. Auch in Biokraftstoff habe Palmöl nichts zu suchen. Bis 2020 solle daher kein Biokraftstoff mehr hergestellt werden, der Palmöl als Bestandteil enthält.
Im Bundestag schloss sich die SPD allerdings regelmäßig dem Abstimmungsverhalten der CDU/ CSU an. Dem Antrag von Bündnis 90/ Die Grünen stimmten sie ebenfalls nicht zu. Schließlich seien aus Sicht der SPD viele Vorhaben bezüglich der Verbesserung des Palmölanbaus in Arbeit (z.B. RSPO). Diese würden durchaus kritische Organisationen partizipieren lassen.
Gleichzeitig stimmt die Partei der Union zu, dass es auch berechtigte Kritik am RSPO gebe, jedoch bemühe sich das Ministerium für Landwirtschaft und Ernährung darum, die Bedingungen zu verbessern. Dies sei aus Parteisicht lobenswert.
CDU/ CSU
Für die Christdemokraten ist Palmöl in erster Linie ein unverzichtbares Produkt. Ihnen zufolge haben daraus hergestellte Produkte herausragende energetische Eigenschaften, wodurch beispielsweise Biokraftstoff erst möglich sei. Dieser wiederum sei eine zentrale Säule bei der Nachhaltigkeit.
Die CDU/ CSU-Fraktion im Bundestag bezeichnet die Erweiterung der Anbaufläche in Indonesien bis 2025 um 25 Millionen Hektar als eine „enorme Dimension“. Dadurch wird Regenwald vernichtet, was eine negative Auswirkung auf die Umwelt habe. Jedoch sei Deutschland nicht in der primären Verantwortung Maßnahmen zu ergreifen. Die Ursache für Missstände sähe man allerdings eher vor Ort, nicht in unseren Verbrauchsgewohnheiten. Darum bräuchte man in Palmöl produzierenden Ländern auch Regularien.
Ein Antrag von Bündnis 90/ Die Grünen zur Einführung verbindlicher Umwelt- und Sozialstandards in der internationalen Palmölproduktion wurde von den Christdemokraten im Mai 2016 abgelehnt. Als Grund wurde angeführt, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen über das Ziel hinausschießen und Kleinbauern die Grundlage entziehen würden. Daher sei eine Reduktion der Palmölproduktion ein falsches Zeichen.
Zwar gibt es einzelne Abgeordnete, wie z.B. Jürgen Klimke (CDU Hamburg), die sich gegen die Verwendung von Palmöl als Biokraftstoff aussprechen. Palmöl an sich wird dennoch nicht infrage gestellt, sondern lediglich seine Verwendung und Herstellung. Nach Meinung der CDU sei das Zertifizierungssystem des RSPO (Runder Tisch für nachhaltiges Palmöl) zwar zurecht in einigen Teilen kritisch zu betrachten, jedoch tue die Bundesregierung alles Erdenkliche, um an der Ausbesserung der Fehler mitzuwirken.
Bündnis 90/ Die Grünen
Die zentrale Aussage der Grünen-Bundestagsfraktion: „Nein zu Palmöl aus Regenwald-Zerstörung!“ Laut Partei dürfe nur noch nachhaltiges Palmöl hergestellt und importiert werden, ohne Zerstörung von Primärwäldern. Auch der Schutz von Orang-Utans wird in Stellungnahmen von Bündnis 90/ Die Grünen erwähnt.
Die Kennzeichnung von Lebensmitteln, die Palmöl enthalten, durch eine EU-Verordnung begrüßen sie, jedoch müsse auch bei Reinigungsmitteln und Kosmetika nachgebessert werden.
Freiwillige Zertifizierungsplattformen, wie den RSPO, fänden sie nicht zielführend. Diese würden eine Nachhaltigkeit vorspielen, die so nicht existiere. Schließlich komme es zu nachweisbaren Menschenrechts- und Umweltverletzungen auf Plantagen von RSPO-Mitgliedern. Die Kontrollen seien zu lasch und intransparent.
Die Grünen forderten verbindliche Umwelt- und Sozialstandards in der Palmöl-Herstellung. Eine direkte Reduktion der Palmölnachfrage wird nicht explizit gefordert.
DIE LINKE
DIE LINKE im Bundestag teilt die Kritik der Grünen am RSPO und fordert ebenfalls verbindliche Umwelt- und Sozialstandards. Jedoch gehen ihnen diese Punkte nicht weit genug. Weiter fordert sie ein Ende des Wachstums in der Palmölindustrie. Dessen immer steigende Nachfrage sei die Hauptursache für die Abholzung der Regenwälder. Daher solle es zu einer höheren Besteuerung von Palmölproduktiven kommen, um aktiv die Nachfrage zu senken.
Ebenfalls sehen sie den RSPO als ein gescheitertes Gremium an, ebenso weitere freiwillige Regulationsgremien.
FDP
Im Beschlussarchiv der FDP-Parteitage findet sich unter dem Schlagwort „Palmöl“ nichts. Leider antwortete die FDP auch nicht auf eine Presseanfrage unsererseits.
Ökologisch-Demokratische Partei – ÖDP
Die ÖDP kritisiert, dass die Masse an beigemischtem Palmöl für europäischen Biosprit insgesamt 700 000 Hektar beanspruche. Dieses Land sei bis vor ein paar Jahren noch der Lebensraum für 5 000 Orang-Utans gewesen. Die Partei differenziert jedoch zwischen Biosprit der sogenannten ersten und zweiten Generation. Für den Biokraftstoff der ersten Generation werde Palmöl verwendet, weshalb die Produktion eingestellt werden müsse. Der Biosprit der zweiten Generation sei jedoch nicht für die Regenwaldabholzung verantwortlich, da er ohne Palmöl auskomme. Dieser werde schließlich aus Holzresten, Stroh- oder Molkereiabfällen gewonnen.
Partei Mensch, Umwelt Tierschutz – Tierschutzpartei
Die Tierschutzpartei sieht vor allem den Freihandel mit Palmöl in der Verantwortung für die Zerstörung von Regenwäldern und das daraus resultierende Leid für Orang-Utans. Daher sei man gegen jede Form von Freihandel mit Palmöl und unterstützte eine dementsprechende Petition, die eine Klausel gegen Palmöl-Freihandel in einem Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und Indonesien sowie Malaysia bewirken sollte.
Gleichzeitig versucht man auch die VerbraucherInnen in den westlichen Industrienationen zu sensibilisieren und alternatives Verhalten anzubieten. Auch die Verarbeitung von Palmöl in Biosprit wird kritisch gesehen.
